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Eine Übersicht:

Volksinitiative, Referendum, Petition 

29. August 2021

So viel zu unterschreiben und zu sammeln ... ich  steig nicht mehr durch

Petition

Keine rechtliche Verbindlichkeit - Bitte, sich des Anliegens anzunehmen


Eine Petition richtet ein schriftliches Anliegen an eine zuständige Behörde. Dies kann als Bitte, als Forderung oder als einfache Anregung formuliert werden.

Jeder, unabhängig von Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Wohnort (in der Schweiz oder im Ausland), kann eine Petition lancieren und unterschreiben. 

Menschen können sich zu allen Themen Gehör verschaffen, indem sie eine lancierte Petition der für das Anliegen zuständigen Behörde einreichen. Dies können Gemeinde-, Kantons- oder Bundesbehörden sein. 


Eine Petition besteht in der Regel aus einem Titel und einem Text. Die Form ist aber nicht vorgegeben. Zum Unterschriften sammeln werden Petitionsbogen oder Online-Petitionen verwendet, die dann in Form einer Liste eingereicht werden können.

Auch hierzu bestehen keine formalen Anforderungen - anders als bei Initiativen und Referenden.

Eine Frist, innerhalb der die Unterschriften gesammelt werden müssen, gibt es ebenso wenig wie eine Mindestanzahl Unterschriften.


Welche rechtliche Stellung hat eine Petition?

Nach Artikel 33 der Bundesverfassung kann jede Person, Petitionen an Behörden richten. Unabhängig davon, ob die Petition schriftlich oder online eingereicht wird, hat sie keinerlei rechtliche Verbindlichkeit. Die Behörde, an die sich die Petition richtet, muss davon Kenntnis nehmen. Sie ist aber nicht verpflichtet, sie zu behandeln oder zu beantworten. 


Fragwürdige Online-Plattformen und Datensammlung

Vielen ist mittlerweile bekannt, dass hinter den grössten Petitions-Plattformen Organistationen wie die von Georg Soros stecken.

Bei Anbietern wie Mailchimp, wurde zudem festgestellt, dass das Unternehmen keine geeigneten Massnahmen geprüft hat, um grundsätzlich Datenzugriffe von US-Nachrichtendiensten zu verhindern. 

Zusammengefasst:

Informiere dich ganz genau, ob du bei kritischen Themen eine Online-Plattform nutzen möchtest und wo deine Daten laden könnten. 

Rechtlich hat eine Petition keine Verbindlichkeit.

Referendum

Das Parlament beschliesst einen Erlass oder ein Gesetz - Sind wir damit einverstanden?! Zurück zum Ursprungszustand


Sammlung von 50 000 Unterschriften innerhalb 100 Tage.

Start: sobald bestrittenes Gesetz oder der bestrittene Beschluss im Bundesblatt publiziert wurde.

Das Referendum kommt dann zustande, wenn mindestens 50 000 gültige Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht werden. Diese prüft letztinstanzlich die Gültigkeit der Unterschriften. Sind ausreichend gültige Unterschriften gesammelt worden, so wird der angefochtene Erlass der Volksabstimmung unterbreitet.


Zeitpunkt der Volksabstimmung:

Haben die Urheberinnen und Urheber des Referendums genügend gültige Unterschriften gesammelt, so muss der Gesetzesentwurf dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Den Zeitpunkt legt das Gesetz nicht fest.


Beim Referendum gibt zwei Arten: Das fakultative und das obligatorische Referendum.


Fakultatives Referendum

Beispiele hierfür sind:


Referendum gegen das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz). Abstimmung war am 13. Juni 2021. 

Das Gesetz wurde vom Volk angenommen.


Referendum gegen die Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz). Sammlung kam zu Stande und kommt am 28.11.2021 zur Abstimmung. 

Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien vom 18. Juni 2021. Für dieses Referendum wird aktuell gesammelt. Ende der Sammlung ist der 01. Oktober. 

Obligatorisches Referendum

Eine Volksabstimmung muss durchgeführt werden, wenn das Parlament gewisse Erlasse verabschiedet, insbesondere wenn es die Verfassung ändert.  Verfassungsänderungen treten nur in Kraft, wenn sie von der Mehrheit des Stimmvolks und der Mehrheit der Kantone in der Volksabstimmung angenommen werden.


Eine Übersicht obligatorischer Referenden hier

Zusammengefasst:

Ein Refendum hat also in erster Linie die Funktion, einen Erlass/ein Gesetz in seinen Ursprungszustand zurückzuversetzen. 

Signal: «Damit sind wir nicht einverstanden» . 

Volksinitiative

Änderung der Bundesverfassung - Proaktives Mitgestalten


Die Bundesverfassung kann durch eine Volksinitiative geändert werden. Damit eine Volksinitiative Zustande kommt, müssen die Initiantinnen und Initianten innerhalb von 18 Monaten 100 000 Unterschriften von stimmberechtigen Personen sammeln. Wer unterschreibt, stimmt dem Anliegen der Initiative zu. 
Das Parlament prüft, ob die Einheit der Form und die Einheit der Materie gewahrt sind und ob die Bestimmungen des zwingenden Völkerrechts eingehalten werden.

Erklärt die Bundesversammlung die Initiative für gültig, wird sie dem Volk zur Abstimmung unterbreitet - Es sei denn, die Initiantinnen und Initianten ziehen die Initiative zurück. Der Bundesrat und das Parlament können ihr einen direkten Gegenentwurf oder einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellen.

Die Initiative ist angenommen, wenn ihr die Mehrheit des Volkes (Volksmehr) und die Mehrheit der Kantone (Ständemehr) zustimmen (doppeltes Mehr). 


Hier alle weiteren Details zum nachlesen:

https://www.ch.ch/de/demokratie/politische-rechte/volksinitiative




Aktuell wichtige Volksinitiativen mit System-Change-Potential:


Inhalt: 

«Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit (STOPP Impfpflicht)» erweitert den Grundsatz der körperlichen Unversehrtheit in der Verfassung (Art. 10), so dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst bestimmen zu können, was in seinen Körper gespritzt oder eingesetzt werden darf, ohne dass er bestraft werden kann oder eine soziale oder beruflich Benachteiligung entsteht.

Sammelfrist: 01.06.2022

Stand aktuell: 97 000 


Kommt die benötigte Zahl Unterschriften bald zusammen, ist das ein klares Zeichen gegen die Impfapartheid. Zugleich strategisch von grossem Vorteil: Politiker positionieren sich nicht gerne vor einer Abstimmung, da es um ihre eigenen Sympathiepunkte beim Volk geht.


Inhalt: 

Richterkandidatinnen und -kandidaten dürfen einzig aufgrund ihrer fachlichen und persönlichen Qualifikation am Losverfahren teilnehmen. Das Losverfahren garantiert eine faire Besetzung des Bundesgerichts, ohne Rücksicht auf allfällige Parteibücher. Die im Losverfahren bestimmten Bundesrichterinnen und Bundesrichter, bleiben bis zur Pensionierung im Amt.

Bisher:

Um von der Bundesversammlung als Bundesrichterin oder Bundesrichter gewählt zu werden, muss eine Person heute de facto einer politischen Partei angehören und über gute Beziehungen zu Entscheidungsträgern verfügen. 


Abstimmung: 28.11.2021 !!!

Inhalt: 

Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:
Art. 99 Abs. 1bis und 5
1bis Der Bund stellt sicher, dass Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen.
5 Der Ersatz des Schweizerfrankens durch eine andere Währung muss Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet werden


Gestartet am: 17.08.2021

Zusammengefasst:

Eine Volksinitiative ändert Inhalte der Bundesverfassung und hat somit Einfluss auf alle darauf basierende Gesetze.

Denn diese müssen dann ebenfalls angepasst werden. Proaktives Mitgestalten, der für uns als Souverän wichtigen Anliegen.

Sanitäter im Masken-Wahn

Junge Frau in Burgdorf BE am Wochenende fast erstickt

23. August 2021

Bild eines Rettungswagens

Es ist nur schwer zu glauben, was man uns heute zugestellt hat ...

Aus diesem Grund haben wir uns dazu entschlossen, diesen Schilderungen einen eigenen Beitrag zu widmen.

Auch in der Hoffnung, dass sich weitere, mögliche Betroffene einer solchen Misshandlung durch die Burgdorfer Sanitäter melden.


Burgdorf BE: Vergangenes Wochenende wurde in der Nacht auf Sonntag gegen 3 Uhr die Ambulanz gerufen, weil eine 26-jährige Frau unter starker Atemnot litt. Laut ihrer Mitbewohnerin war es der Betroffenen plötzlich nicht mehr möglich zu sprechen, das Atmen fiel ihr gefährlich schwer. 

Als die junge Frau den eintreffenden Sanitätern aufgrund ihres Zustandes nicht antworten konnte und auch die Atmung sich verschlechterte, machten man sie fertig zum Abtransport ins Spital Burgdorf. Hierbei zog man ihr eine medizinische Maske an. Ihr lest richtig: Einer um Luft ringenden jungen Frau mit Todesangst wird eine Maske angezogen. 

Nach jedem Versuch, sich die Maske herunterzuziehen, legte man sie ihr wieder an. Nach einigen Stunden Aufenthalt konnte die junge Frau mit der Diagnose "Plötzlich aufgetretene Nussallergie" das Spital wieder verlassen.


Dieses Erlebnis, neben einer plötzlich aufgetretenen Atemnot, einer derartigen Misshandlung ausgeliefert zu sein, wird als absoluter Horror und als sehr traumatische Erfahrung beschrieben. Das Vorgehen der handelnden Sanitäter ist absolut unverantwortlich und unmenschlich.

Die junge Frau sucht daher nach Unterstützung und weiteren Betroffenen mit ähnlichen Erfahrungen, die durch das Personal des Spitals Burgdorf und/oder entsprechender Ambulanz ebenfalls eine vergleichbare Misshandlung erfahren haben.


Für eine Kontaktaufnahme zur Sache, bitten wir euch das aufgeschaltete Formular auszufüllen.

Wir leiten entsprechende Nachrichten an die junge Frau weiter.  


 
 
 
 

Hinweis zu euren Daten: 

Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, sondern dienen der Kontakaufnahme wie oben beschrieben.